Sitzung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg - Bulgarien
Am 15. und 16. November 2012 fand in Sofia die 6. Sitzung der Gemischten Regierungskommission Baden-Württemberg - Bulgarien statt. Leiter der deutschen Delegation war Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg. Die bulgarische Delegation wurde von Ivan Naydenov, stellvertretender Außenminister der Republik Bulgarien, geleitet.
Die gemischte Kommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien ist im Jahr 2006 als einer politischen Einrichtung auf ministerieller Ebene gegründet und trägt entscheidend zum Ausbau der deutsch-bulgarischen Beziehungen auf eine Basis der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens. Die Kommission setzt sich aus Vertreter und Experten aus verschiedenen Ministerien und Behörden zusammen. Das Steinbeis-Donau-Zentrum wurde vertreten durch Frau Rumjana Hilpert, die die Zusammenarbeit mit den bulgarischen Partnern koordiniert und die Projekte zwischen beiden Länder leitet.
Minister Peter Friedrich drückte seine große Zufriedenheit mit den erfolgten politischen Gesprächen in Sofia mit dem bulgarischen Präsidenten Rosen Plevneliev, der Vorsitzenden der Volksversammlung, Frau Tsetska Tsatscheva, der Vorsitzenden der Kommission für europäische Angelegenheiten und Kontrolle der europäischen Fonds, Frau Monika Panayotova und der Ministerin für Regionalentwicklung Lilyana Pavlova, aus. Neu Impulse für die Beziehungen zwischen Bulgarien und Baden‐Württemberg sollen ein Besuch von Ministerpräsident Kretschmann in Bulgarien sowie ein Besuch von Präsident Plevneliev in Baden‐Württemberg im Jahr 2013 bringen.
Im Rahmen des Programms der gemischten Kommission wurden eine Plenarsitzung und eine Überprüfung der Umsetzung des aktuellen Arbeitsprogramms durchgeführt. In den 5 Arbeitsgruppen wurde die Formulierung des nächsten Arbeitsprogramms ausgearbeitet.
Von besonderer Bedeutung für beide Seiten ist die Verwirklichung von gemeinsamen Projekten zur Unternehmensförderung und Stimulierung des Mittelstandes sowie Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Es wurden Schwerpunktbereiche hervorgehoben wie z.B. strategische Infrastruktur, Innovationen, Technologietransfer, Berufsbildung, Umwelt und Wasserwirtschaft, Tourismus, Handel, Firmenkooperationen, Erfahrungsaustausch im Bereich der Staatsverwaltung.
Als Verbindung der beiden Regionen rückte die Donau in den Mittelpunkt der Gespräche: der Austausch über die gemeinsame EU-Strategie für den Donauraum war ein zentrales Thema. Die beiden Seiten sind bestrebt, im Kontext der Donauraumstrategie die zahlreichen Ideen- und Pilotprojekte zu realisieren und neue gemeinsame Projektbereiche zu erschließen. Minister Peter Friedrich betonte beispielsweise die Technologietransferzentren nach dem Steinbeis-Vorbild sowie das große Potenzial im Bereich der beruflichen Qualifizierung.
Die Projektleiterin des Steinbeis-Donau-Zentrums Rumjana Hilpert initiiert zurzeit mit deutschen und bulgarischen Partnern Projekte im Bereich Berufsbildung und Energieeffizienz von Gebäuden. Das Zentrum wird sich aktiv an die Aufbau von emissionsfreien Ansiedlungen und Technologietransferzentren in Bulgarien beteiligen. Das verschafft den baden-württembergischen klein- und mittelständischen Unternehmen eine herausragende und langfristige Möglichkeit sich auf dem bulgarischen Markt zu etablieren.
Die Co-Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses unterzeichneten ein Protokoll, auf deren Grundlage sich die Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien weiter entwickeln soll.
Es wurde von beiden Co‐Vorsitzenden vereinbart, dass die nächste Sitzung der Kommission im Jahr 2014 in Baden‐Württemberg durchgeführt werden wird.
Rumjana Hilpert, 19. November 2012